REGELINSOLVENZ HAMBURG

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Kompetente Schuldner- und Insolvenzberatung von Rechtsanwalt V. Alm

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Schuldnerberatung Hamburg

Anträge vor dem 1. Oktober 2020

Für Anträge vor dem 1. Oktober 2020 bleibt es bei der Regellaufzeit von max. 6 Jahren.

Laufzeit 36 Monate

Diese Laufzeit kann auf 36 Monate verkürzt werden, wenn 35% der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlt sind.

Dies bedeutet, dass Sie bei 40.000,00 € angemeldeter Forderungen 14.000,00 auf die Schulden bezahlen müssten. Weiter müssen Sie die Verfahrenskosten bezahlen. Hier ist zu unterscheiden, ob die Zahlung direkt über den Insolvenzverwalter laufen und in welchem Stadium des Verfahrens, noch im gerichtlichen Teil oder schon in der Wohlverhaltensperiode, Sie sich befinden. Sie müssen in meinem Beispiel mit 2.000,00 bis 5.000,00 € an Verfahrenskosten rechnen.

Das Geld (35% Forderungen und Verfahrenskosten) muss vor dem Ablauf von 36 Monaten eingezahlt sein. Eine spätere Einzahlung ist nicht möglich und würde nicht zu einer Verkürzung führen! Sollten Sie diese Möglichkeit in Betracht ziehen, sollten Sie sich in jedem Fall eine Erstberatung durch einen Fachmann leisten, damit nichts schiefgeht.

Verkürzung auf 60 Monate (5 Jahre)

Verfahren welche vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden können nach 5 Jahren beendet werden, wenn die Verfahrenskosten (Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten) bezahlt sind.

Bei Verfahren ohne Insolvenzmasse bzw. bis 5000,00 € gelten sogenannte Auffangstreitwerte hier belaufen sich die Verfahrenskosten auf ca. 2.000,00 €. Hier gibt es immer Schwankungen, da die Kosten auch abhängig sind von der Zahl der Gläubiger und den daraus resultierenden ersatzfähigen Zustellkosten.

Ich empfehle immer am Anfang des Verfahrens mit dem Insolvenzverwalter zu vereinbaren, dass meine Mandanten 30,00 e bis 35,00 € an den Insolvenzverwalter bezahlen, dann sind die Verfahrenskosten in der Regel gedeckt.

Unabhängig von diesen beiden Verkürzungsmöglichkeiten hat der Gesetzgeber durch die generelle Verkürzung des Insolvenzverfahrens beschlossen, das es für Anträge seit dem 17. Dezember 2019 gestaffelte Verkürzungsmöglichkeiten gibt.

Diese sehen wie folgt aus:

Antrag ab 17.12.2019 5 Jahre 7 Monate

Antrag ab 17.01.2020 5 Jahre 6 Monate

Antrag ab 17.02.2020 5 Jahre 5 Monate

Antrag ab 17.03.2020 5 Jahre 4 Monate

Antrag ab 17.04.2020 5 Jahre 3 Monate

Antrag ab 17.05.2020 5 Jahre 2 Monate

Antrag ab 17.06.2020 5 Jahre 1 Monate

Antrag ab 17.07.2020 5 Jahre 0 Monate

Antrag ab 17.08.2020 4 Jahre 11 Monate

Antrag ab 17.09.2020 bis 30.09.2020 4 Jahre 10 Monate

Bitte beachten Sie, dass damit immer nur die Mindestlaufzeit von 6 Jahren verkürzt werden kann. Diese Änderungen bringen daher nur dann eine tatsächliche Verkürzung, wenn keine Verfahrenskosten bezahlt wurden.

Selbständigkeit in der Insolvenz

Die Änderungen in der Insolvenzordnung ab 1. Oktober 2020 bringt auch Veränderung für die Selbständigkeit in der Insolvenz mit.

Bisher war es leider so, dass es immer schwierig war einzuschätzen, was bei einem Selbständigen als fiktives Nettoeinkommen heranzuziehen ist. Insolvenzverwalter haben sich hierbei immer zurückhaltend geäußert.

Mit dieser Unsicherheit ist es jetzt vorbei. Durch die Änderungen besteht nunmehr für Selbstständige die Möglichkeit nach § 295 InsO, dass Gericht anzurufen und dass fiktive Einkommen durch das Gericht festsetzen zu lassen

Hierbei wird sich das Gericht immer noch an der alten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 IX ZB 165/11 siehe ZInso 2013,625 ff orientieren, wonach sich der Abführungsbetrag nach einem möglichen Verdienst auf dem Arbeitsmarkt, der Ausbildung und dem beruflichen Werdegang und der aktuellen Tätigkeit richtet. Aber das Gericht wird ein fiktives Gehalt festlegen und diese ist eben neu.

Plakativ kann folgendes Beispiel herangezogen werden:

Ein Schuldner ist gelernter Baufacharbeiter und hat diese Ausbildung vor ca. 20 Jahren abgeschlossen. Er hat nur ein paar Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Danach hat er sein Hobby zum Beruf gemacht und unterrichtet als Karatelehrer gibt Selbstverteidigungskurse etc. Er ist hier so zu betrachten was ein angestellter Kraftlehrer verdienen würde.

Neu ist es jetzt, dass der Schuldner einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen kann. Hierbei muss er den fiktiven Verdienst glaubhaft machen. Das Gericht hört daraufhin den Insolvenzverwalter und die Insolvenzgläubiger an. Die vom Gericht getroffene Entscheidung unterliegt der Beschwerdemöglichkeit, d.h. es kann das nächsthöhere Gericht angerufen werden.

Das Gericht setzt nur den fiktiven Verdienst fest.

Wichtig ist zu beachten, dass die Höhe des tatsächlichen Abführungsbetrages unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der Schuldner selbst festlegen muss.

Die Zahlungen müssen immer bis spätestens 31. Januar des Folgejahres vollständig erfolgt sein.

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01. Januar 2016 und die Leitlinien vom August 2015

Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €. Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 € steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe.

Er steigt daher von mtl. 488,00 € auf mtl. 504,00 €. Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 01. August 2015. Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils 4,00 € erhöht und zwar von monatlich 184,00 € auf 188,00 € für ein erstes und zweites Kind, von 190,00 € auf 194,00 € für ein drittes Kind und von 215,00 € auf 219,00 € für das vierte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 €, 190,00 € und 215,00 €) auszugehen. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 € auf 4.608,00 € steigen wird.

Hier finden Sie die aktuelle Tabelle vom 01.01.2016 und die Leitlinien vom 01.08.2015: www.olg-duesseldorf.nrw.de

11.08.2016 - Nachtzuschläge nicht pfändbar

In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass steuerfreie Nachtzuschläge nicht mehr pfändbar sind. Dies betrifft tausende Gehaltspfändungen, sowie laufende Insolvenzverfahren. Wir beraten Sie gerne - rufen Sie uns unverbindlich an. Den Link zum BGH finden Sie hier: juris.bundesgerichtshof.de

Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldstrafen

der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob Geldstrafen der Insolvenzanfechtung unterliegen oder nicht.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Strafcharakter eine Geldstrafe keine Sonderbehandlung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Zahlungen vorsieht.

Die Entscheidung können Sie um Volltext unter folgendem Link aufrufen: www.juris.bundesgerichtshof.de

In dem Urteil wird deutlich ausgeführt, dass Zahlungen, die Verurteilter zur Abwendung von Rechtsnachteilen auf eine Geldstrafe im Rahmen der Strafvollstreckung bezahlt, der Anfechtung unterliegen.

Aufgrund dieses Urteils ist klar, dass Zahlungen auf Geldstrafen ebenfalls im Rahmen der Stellung des Insolvenzantrages anzugeben sind.

Hier wäre dann erneut die Frage zu diskutieren, ob aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Schuldner nicht tatsächlich verboten ist, auf Geldstrafen Zahlungen zu leisten. Da der Bundesgerichtshof von der Anfechtbarkeit dieser Zahlungen ausgeht, wird wohl auch davon auszugehen sein, dass eine Zahlung auf die Geldstrafe durch die Vollstreckungsbehörde während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gefordert werden kann.

Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung

Seit dem 01.07.2014 ist das neue Insolvenzrecht zur Restschuldbefreiung in Kraft getreten. Es bedeutet eine entscheidende Entspannung für verschuldete Personen, da bereits nach drei beziehungsweise fünf Jahren eine Restschuldbefreiung möglich ist.

Wir klären Sie zu allen Möglichkeiten dazu auf und erarbeiten einen Plan, wie und auf welche Weise und in welcher Höhe entschuldet werden soll. Gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen, die das Gesetz ebenfalls beinhaltet. Ein Neuanfang ist möglich!

Nicht alles ist pfändbar bei der Lohnpfändung

Auch bei Gehaltspfändungen ist nicht einfach alles pfändbar. Dies hat der Gesetzgeber in § 850a ZPO und anderen Paragrafen geregelt.

Sprechen Sie uns an – Wir rechnen nach.

Bei der Pfändbarkeit sind zum Beispiel für privat Versicherte die Beträge zur Kranken und Pflegeversicherung vorher in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Ehegatten und Kinder, sofern diese nicht über eigenes Einkommen verfügen. Nach neuerer Rechtsprechung gilt dies auch für verschiedene Lohnzulagen. Scheuen Sie sich nicht und sprechen Sie uns an.